Grenze USA-Mexiko, Februar 2017 © Amnesty International – Hans-Maximo Musielik
Grenze USA-Mexiko, Februar 2017 © Amnesty International – Hans-Maximo Musielik

E-Mail Aktion Mexiko ist kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende

Die USA und Mexiko erwägen, in einem bilateralen Abkommen, Mexiko zu einem «sicheren Drittstaat» zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die über Mexiko in die USA gelangen wollten, würde dies bedeuten, dass sie nicht in die USA einreisen dürften und gezwungen wären, in Mexiko zu bleiben, wo ihre Rechte nicht geschützt sind. Amnesty appelliert an den US-amerikanischen Behörden, dieses Abkommen zu stoppen.
An den USA Aussenminister

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In den letzten Monaten haben VertreterInnen der Trump-Administration öffentlich ihr Interesse bekundet, Mexiko zu einem «sicheren Drittstaat» zu erklären. Ein solches Abkommen würde tausende Menschen gefährden, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchqueren. Sie wären dazu gezwungen, in Mexiko Asyl zu beantragen, da die USA sie nicht länger aufnehmen würden. Die mexikanische Regierung verstösst immer wieder gegen internationales Flüchtlingsrecht und hat wiederholt den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) verletzt, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen sie lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind.

Amnesty International fordert von den US-amerikanischen Behörden, dass sie Asylsuchenden die Einreise in die USA gestatten und, dass alle bilateralen diplomatischen Gespräche über ein Abkommen , das Mexiko als «sicheren Drittstaat» anerkennen würde, eingestellt werden.