Demonstration gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 4. September 2018 in Bern. © Pavalache Stelian / Shutterstock.com
Demonstration gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer am 4. September 2018 in Bern. © Pavalache Stelian / Shutterstock.com

Schweiz «Korrektur-Initiative» lanciert: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

11. Dezember 2018
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, sollen ein für alle Mal verhindert werden: Eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Hilfswerken möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können, und lanciert deshalb die Korrektur-Initiative.

Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» – in der Parteien von der BDP und der GLP bis zu den Grünen, die GSoA, Hilfswerke und kirchliche Organisationen vertreten sind – gab am 11. Dezember die Lancierung der «Korrektur-Initiative» bekannt. Fast 50'000 Leute waren im September dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten vier Unterschriften zugesichert. Das damals angekündigte Initiativprojekt soll nun realisiert werden.

Letzte Woche wies der Ständerat eine BDP-Motion für mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zurück. Das bedeutet immerhin, dass der Ständerat die Motion nochmals diskutieren wird. Die Lancierung der Korrektur-Initiative will sicherstellen, dass die Kommission sich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst ist. Falls der Ständerat der Motion am Ende doch noch zustimmt, ist ein Rückzug der Initiative möglich.

Menschenrechte und humanitäre Tradition schützen

Die Korrektur-Initiative will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sowie in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, ein für alle Mal verhindern. Die Lancierung der Korrektur-Initiative verlangt, dass die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wird.

Wie wichtig diese Mitbestimmung ist, zeigte sich in den letzten Monaten, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen musste.

Amnesty unterstützt die Korrektur-Initiative

Die Schweizer Sektion von Amnesty International unterstützt die Korrektur-Initiative, ist allerdings nicht im Initiativ-Komitee beteiligt, weil dort auch politische Parteien vertreten sind. Amnesty ruft ihre UnterstützerInnen dazu auf, ebenfalls für die Unterschriftensammlung beizutragen.

Amnesty Schweiz hatte sich in den letzten Jahren wiederholt gegen Lockerungen der Waffenexportkontrolle eingesetzt. Der Bundesrat hatte im Jahr 2008 die Kriegsmaterialverordnung (KMV) verschärft, um der damaligen Volksinitiative für ein Waffenexport-Verbot den Wind aus den Segeln zu nehmen. Danach wurde die Waffenexportkontrolle jedoch Schritt für Schritt wieder gelockert.

Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle

Zurzeit entscheidet der Bundesrat in Eigenregie über die Kriegsmaterialverordnung und die Ausfuhrpraxis der Schweiz. Nicht einmal das Parlament kann ein Wort dabei mitreden. Ein Vorteil der Korrektur-Initiative ist auch, dass die Waffenexportkontrolle nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungs- und Gesetzesebene geregelt würde. Damit hätten das Parlament und die Stimmberechtigten (via Referendum) ein Mitspracherecht und für mehr Transparenz wäre gesorgt. Bleiben die Bestimmungen hingegen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren.