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Gastbeitrag Selbstbestimmungsinitiative: ein Wolf im Schafspelz
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verspricht direkte Demokratie, Selbstbestimmung, Souveränität und Verfassungsstaat. In Wahrheit verkauft sie dem Stimmvolk aber Behördenautomatismus, Selbstentmündigung, Isolation und Rechtsunsicherheit. -
Eskalation der Gewalt in Gaza und Süd-Israel Amnesty fordert den Stopp völkerrechtswidriger Angriffe
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation von Gewalt in Gaza und Süd-Israel fordert Amnesty International den Stopp völkerrechtswidriger Angriffe auf Zivilpersonen. Dies umfasst sowohl den Beschuss Süd-Israels mit Raketen durch bewaffnete palästinensische Gruppierungen als auch die Bomben der Israelis auf dicht besiedelte Wohngebiete. -
Libyen Europas Mitschuld an auswegloser Situation von Flüchtlingen
Vor einem Jahr schockierten die Aufnahmen von Menschenhändlern in Libyen die Öffentlichkeit und sorgten für einen weltweiten Aufschrei. Die verheerende Lage der Flüchtlinge und Migrantinnen im Land hat sich jedoch weiter verschlimmert, wie Amnesty International in einem aktuellen Bericht dokumentiert. -
Myanmar Aung San Suu Kyi wird höchste Amnesty-Auszeichnung entzogen
Amnesty International aberkennt Aung San Suu Kyi die Auszeichnung als «Botschafterin des Gewissens». Die de-facto Regierungschefin Myanmars habe die Werte, für die sie einst stand, in beschämender Weise verraten, begründete die Menschenrechtsorganisation ihren Entscheid. -
Anti-Menschenrechts-Initiative Die SVP-Initiative ist ein Steilpass für Autokraten
Die Selbstbestimmungsinitiative zielt im Kern gegen die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Ja zur Initiative wäre ein katastrophales Signal an die Welt.
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