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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Die Stimme der Stimmlosen

Interview von Julie Jeannet. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» vom Dezember 2018.
Seit zwei Monaten ist die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet neue Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte. Im Interview erzählt sie, vor welchen Herausforderungen sie steht und was sie den Menschenrechten zum Geburtstag wünscht.
AMNESTY: Wie erlebten Sie Ihre erste Zeit als Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte? Was sind Ihre Schwerpunkte?

Michelle Bachelet: Diese ersten Wochen sind nur so vorbeigeflogen. Ich habe viel gelernt und zugehört, war an Sitzungen im Uno-Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung. Ich werde zweifellos während meiner gesamten Amtszeit sehr beschäftigt sein.

Meine Priorität als Hochkommissarin liegt in der Erfüllung meines Mandats: die Stimme der Stimmlosen zu sein. Es gilt, den Regierungen bei der Achtung und Förderung der Menschenrechte zu helfen und die Menschen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Ein wesentliches Element ist die Prävention: Es braucht ein robustes Frühwarnsystem und rechtzeitige Massnahmen, um Missbräuche zu stoppen, die zur Katastrophe führen. Wenn Menschenrechtsarbeit von Schlüsselpersonen unterstützt wird, kann sie Konflikte verhindern oder zumindest mildern und den Lebensstandard sichern. Dafür ist es wichtig, dass mein Büro nicht nur mit Regierungen und Uno-Institutionen zusammenarbeitet, sondern auch mit regionalen und zwischenstaatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor.

Ich freue mich auf die Herausforderungen der nächsten vier Jahre. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte weltweit gestärkt und nicht untergraben werden.

Was können wir tun, um die Menschenrechte zu schützen, die weltweit unter Druck geraten?

Viele Menschen auf der ganzen Welt haben Angst oder sind wütend. Populistinnen und Populisten schüren diese Emotionen und nähren sich davon. Hass und Spaltung können zu Tragödien führen. Das habe ich in meinem eigenen Land, Chile, erlebt. Deshalb habe ich mein Leben der Umkehrung dieses Hasses gewidmet, deshalb setze ich mich für die Gleichstellung und die Achtung aller ein. Die Geschichte zeigt uns, wie die Misshandlung «der anderen», der Fremden, zur Missachtung der Rechte von uns allen führen kann.

«Hass und Spaltung können zu Tragödien führen. Das habe ich in meinem eigenen Land, Chile, erlebt. Deshalb habe  ich mein Leben der Umkehrung dieses Hasses gewidmet.»

Wir müssen uns gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bigotterie wehren. Die Uno, ihre Organisationen und Agenturen haben den Schutz und die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Entwicklung zum Ziel. Gerade durch diese Zusammenarbeit können wir dem Hass und dem chauvinistischen Nationalismus entgegenwirken, den Populisten verbreiten. Die Agenda für Nachhaltige Entwicklung 2030 hat dabei grosse Bedeutung: Sie spiegelt die internationale Menschenrechtsagenda wider und deckt das gesamte Spektrum der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf Entwicklung ab.

Wo sehen Sie Hoffnung für die Zukunft der Menschenrechte? In welchen Bereichen wurde die Situation der Menschenrechte verbessert?

Wenn wir an die Menschenrechte denken, denken wir zunächst an Menschenrechtsverletzungen, an all das Entsetzen, Leiden und Chaos, dass diese mit sich bringen. Dennoch hat es grosse Fortschritte gegeben. In den 70 Jahren seit der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben es Menschen auf der ganzen Welt geschafft, Diskriminierung, Tyrannei und Ausbeutung zu reduzieren oder gar zu beenden.

Natürlich ist es in vielen Bereichen noch ein langer Weg. Aber es ist wichtig, das Erreichte nicht aus den Augen zu verlieren. Die Todesstrafe ist in vielen Ländern abgeschafft worden oder wird nicht mehr angewendet. Es gibt Fortschritte beim Recht auf Gesundheit und auf Bildung. LGBTI sind an vielen Orten in der Lage, ihr Leben so zu leben, wie sie es wünschen.

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat diesen September gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert. Das gibt LGBTI-Gemeinschaften auf der ganzen Welt Mut. 2017 setzte Tunesien ein starkes Zeichen für die Geschlechtergleichstellung und verabschiedete ein richtungweisendes Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Ein weiteres Beispiel ist Kolumbien: Dort trugen die Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte dazu bei, den langjährigen Konflikt zu beenden und Versöhnung zu fördern. Das war das Ergebnis einer jahrelangen, schrittweisen Arbeit von Tausenden.

Das sind nur einige wenige Beispiele. In vielen Ländern geht es in die richtige Richtung, manchmal nicht schnell genug, aber sie bewegen sich. Das ist es, was uns inspirieren sollte.

«Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist unser Leitfaden, unser Fels. Sie versinnbildlicht die Vision einer Welt, in der alle Menschen zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen.»

Im Dezember feiern wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Was wünschen Sie ihr zum Geburtstag?

Die Welt steht vor vielen Herausforderungen, darunter der Klimawandel. Konflikte und Ungleichheiten werden nicht verschwinden; der Kampf für die Menschenrechte ist noch lange nicht vorbei. Und seien wir realistisch, er wird nie enden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist unser Leitfaden, unser Fels. Sie versinnbildlicht die Vision einer Welt, in der alle Menschen zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen.

Ich hoffe, dass die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag die Menschen ermutigen, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Und ich hoffe, dass wir in zehn Jahren, wenn die Erklärung 80 wird, weitere Fortschritte erzielt haben und noch mehr Grund zum Feiern haben werden.