Noch scharfe Bomben und Geschosse, die zur Entschärfung in einem Garten gesammelt wurden. © Amnesty International
Noch scharfe Bomben und Geschosse, die zur Entschärfung in einem Garten gesammelt wurden. © Amnesty International

Jemen: Der ignorierte Krieg Blutige Geschäfte

Von Jean-Marie Banderet. Erschienen in «AMNESTY – Magazin der Menschenrechte» von März 2019.
Die Bomben, die im Jemen fallen, stammen aus der ganzen Welt. Ein zynisches Geschäft, an dem sich auch die Schweiz beteiligt.

Gegen 8.20 Uhr am Morgen des 9. August 2018 hält ein Bus mit etwa fünfzig SchülerInnen an Bord auf dem Marktplatz von Dahyan, einem Dorf in Nordosten des Jemen, das von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird. Eine Minute später herrscht Chaos. Vom Bus ist nur verbogenes Metall übrig, überall liegen Leichenteile – und die Überbleibsel der Bombe, die ein Flugzeug der von Saudi-Arabien geleiteten Militärkoalition abgeworfen hat: eine Mk 82, hergestellt vom amerikanischen Konzern Lockheed Martin.

Seit Beginn des Jemen-Kriegs im September 2014 sind Zehntausende zivile Opfer durch etwa 18 000 Luftangriffe der Koalition getötet worden, darunter laut Uno mindestens 13 000 Kinder. Der Angriff auf den Bus in Dahyan schockierte die Öffentlichkeit zwar, doch Washington fühlte sich nicht dazu genötigt, Massnahmen zu ergreifen. Im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 darauf angesprochen, rechtfertigte US-Präsident Donald Trump diese Geschäfte: «Wenn ich die Exporte unterbreche, wird sich Saudi-Arabien seine Rüstung in Russland oder China kaufen.»

Ein Segen für die Industrie?

Die Golfstaaten – vor allem Saudi-Arabien mit seinem Militärbudget von 56,7 Milliarden Dollar im Jahr 2015 – sind ein wichtiger Absatzmarkt für Waffen aus westlichen Ländern: den USA, Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Belgien. Auch die Schweiz hat zwischen 2011 und 2017 Rüstungsgüter in die Golfstaaten exportiert und belegt damit gemäss dem Friedensforschungsinstitut SIPRI den sechsten Platz. Laut Statistiken des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verkaufte die Schweiz in diesem Zeitraum Kriegsmaterial im Wert von etwa 95 Millionen Franken an Saudi-Arabien. Noch mehr ging an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), auch Mitglied der Koalition, die für mehr als 438 Millionen Franken Rüstungsgüter «made in Switzerland» einkauften.

Von allen Exporten an Saudi-Arabien und die VAE stammen laut SIPRI-Statistik 81 Prozent aus den USA und Grossbritannien. «Mehrere Länder, vor allem Exporteure von schweren Waffen, sind von diesem Markt abhängig geworden», erklärt Marc Finaud, Experte im Geneva Centre for Security Policy. «Dazu kommen Instandhaltungsverträge, die die Exportländer an ihre Kunden binden.»

«Saudi-Arabien ist eines der wenigen Länder, die überhaupt keine Waffen herstellen, aber welche exportierten», so Marc Finaud. «Waffen werden weiterverkauft – auch an nicht-staatliche Akteure.» Am 6. Februar 2019 deckte ein Amnesty-Bericht auf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate verschiedene Rüstungsgüter illegal an Milizen weiterverkaufen, die im Jemen aktiv sind und denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Bericht erwähnt nicht, welche Rolle Schweizer Waffen bei den dokumentierten Verbrechen spielen. Aber es ist nicht unmöglich, dass auch sie teilweise in den falschen Händen landen.

Waffen zur «Verteidigung»

Laut Seco sind in den letzten Jahren vor allem leichte Waffen und Munition sowie Feuerleitsysteme an Saudi-Arabien geliefert worden. «Die Art der gelieferten Waffen und ihr Einsatzbereich machen es sehr unwahrscheinlich, dass sie missbräuchlich zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden», erklärt Fabian Maienfisch, Sprecher im Seco. «Die Schweiz sagt zwar, sie liefere ausschliesslich Waffen zur Verteidigung oder solche, die nicht im Konflikt verwendet werden », so Lisa Mazzone, Nationalrätin der Grünen Partei der Schweiz. «Das Problem ist aber, dass diese Unterscheidung nicht so einfach ist. Das wurde bei den Pilatus-Schulflugzeugen deutlich, welche nachträglich bewaffnet werden konnten. Und selbst wenn diese Waffen nicht dem Angriff dienen, so unterstützen wir mit unseren Lieferungen den Waffenhandel, die militärische Stärke und die Fähigkeit dieser Staaten, den Krieg weiterzuführen.»

Schwache Gesetze

Obwohl der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) bereits vier Jahre in Kraft war – er war 2014 von 92 Staaten unterzeichnet worden – brauchte es den Aufschrei der Weltbevölkerung nach der Ermordung Khashoggis, damit einige Staaten die Waffenexporte an die Golfstaaten zu überdenken begannen: Dabei hätte der ATT den Verkauf von Waffen an Länder, in denen sie für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozide oder andere gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte genutzt werden, längst verboten. Doch erst im vergangenen Herbst stellten einige Staaten der Europäischen Union ihre Exporte in die Golfstaaten ein. Belgien machte im Juni 2018 den Anfang und fror seine Exporte nach Saudi-Arabien ein, Deutschland folgte einen Monat später. Spanien hatte allerdings bereits im September eine Lieferung von 400 lasergesteuerten Bomben gestoppt.

In der Schweiz wurden auf Druck der Waffenlobby seit 2009 die Einschränkungen bei der Bewilligung von Waffenexporten in den Nahen Osten mehrmals korrigiert: 2016 wurde das Moratorium für Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, aufgehoben. Seit letztem Jahr gibt es Ausnahmen für das Verbot, Waffen an Länder zu verkaufen, die an «internen bewaffneten Konflikten» beteiligt sind. Obwohl Syrien und der Jemen ausdrücklich von solchen Autorisationen ausgenommen sind, hat das Seco erst im Oktober den Zoll beauftragt, Exporte nach Saudi-Arabien einzufrieren.

Als Reaktion auf diese schwachen Regelungen wurde eine Volksinitiative lanciert. Die Korrektur-Initiative fordert, Waffenexporte an Länder auszuschliessen, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind oder systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen – ohne jede Ausnahme. Lisa Mazzone sieht darin die einzige Sicherheit vor gesetzlichen Schlupflöchern. «Es gibt zu viel Spielraum für dubiose Interpretation der Regelungen und Tricks der Industrie wie beispielsweise, sich als Vermittlerländer auszugeben. Der beste Weg, um diese Umwege zu verhindern, ist, endlich ein eindeutiges Gesetz zu haben», stellt die Nationalrätin fest. Doch ohne gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft wird noch lange ein bleierner Himmel über dem Jemen hängen.